für DGUV-V3-Prüfungen elektrischer Betriebsmittel

Firma: Elektro Prüfservice Hollwedel
Anschrift: Nordbuscher Weg, 26553 Nesse

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen der Firma Elektro Prüfservice Hollwedel (nachfolgend „Auftragnehmer“) im Bereich der Prüfung elektrischer Betriebsmittel.

Die Prüfungen erfolgen insbesondere nach DGUV Vorschrift 3, DIN VDE 0701-0702 sowie den jeweils geltenden gesetzlichen und technischen Vorschriften.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, elektronische Bestätigung oder Unterzeichnung des Angebots zustande.

§ 3 Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Durchführung der vereinbarten Prüfungen einschließlich Dokumentation der Messergebnisse.

Nicht Bestandteil der Prüfleistung sind insbesondere:

• Reparaturen
• Instandsetzungen
• Umbauten
• Ersatzteilbeschaffung
• Erstellung von Betriebsanweisungen

Festgestellte Mängel werden dokumentiert und dem Auftraggeber mitgeteilt. Die Beseitigung von Mängeln ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die zu prüfenden Betriebsmittel zum vereinbarten Termin zugänglich und prüfbereit sind.

Erforderliche Unterlagen und Informationen sind auf Verlangen bereitzustellen.

Mehraufwendungen, die durch fehlende oder unzureichende Mitwirkung entstehen, werden gesondert nach Aufwand berechnet.

§ 5 Prüfprotokolle und Kennzeichnung

Nach Abschluss der Prüfung erhält der Auftraggeber die vereinbarte Dokumentation der Prüfergebnisse.

Prüfplaketten kennzeichnen ausschließlich den Zustand des Prüfobjekts zum Zeitpunkt der Prüfung.

Der Auftraggeber ist für die Aufbewahrung der Prüfprotokolle verantwortlich.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise.

Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zahlbar.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen.

§ 7 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

Die Prüfung stellt eine stichtagsbezogene Untersuchung des technischen Zustands zum Prüfzeitpunkt dar. Eine Garantie für die zukünftige Betriebssicherheit oder Funktionsfähigkeit wird nicht übernommen.

Eine Haftung für bereits vorhandene verdeckte Mängel, Materialermüdung oder Schäden durch unsachgemäße Nutzung nach der Prüfung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Prüffristen

Die Einhaltung gesetzlicher und berufsgenossenschaftlicher Prüffristen obliegt ausschließlich dem Auftraggeber.

Der Auftragnehmer kann den Auftraggeber als freiwillige Serviceleistung an bevorstehende Wiederholungsprüfungen erinnern. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

Aus einer unterbliebenen, verspäteten oder fehlerhaften Erinnerung können keine Ansprüche gegen den Auftragnehmer hergeleitet werden.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.